Shopping Cart
no products

Solingen & -law

Die Solingenverordnung ist eine Verordnung zum Schutz des Namens Solingen


Broschüre zum " Schutz der Bezeichnung Solingen"
(pdf-Format)


§ 1 - Vom 16. Dezember 1994
Auf Grund des § 137 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Gesundheit.

§ 2 - Grundsatz
Der Name Solingen darf im geschäftlichen Verkehr nur für solche Schneidwaren benutzt werden, die in allen wesentlichen Herstellungsstufen innerhalb des Solinger Industriegebiets bearbeitet und fertig gestellt worden sind und nach Rohstoff und Bearbeitung geeignet sind, ihren arteigenen Verwendungszweck zu erfüllen.

§ 3 - Herkunftsgebiet
Das Solinger Industriegebiet umfasst das Gebiet der kreisfreien Stadt Solingen und das Gebiet der im Kreis Mettmann gelegenen Stadt Haan.

§ 4 - Begriff der Schneidwaren
Schneidwaren im Sinne des § 1 sind insbesondere:

  1. Scheren, Messer und Klingen aller Art,
  2. Bestecke aller Art und Teile von solchen,
  3. Tafelhilfsgeräte, wie Tortenheber, Gebäckzangen, Zuckerzangen, Traubenscheren und Vorleger,
  4. Tafelwerkzeuge, wie Zigarrenabschneider, Brieföffner, Nussknacker und Korkenzieher, sowie schneidende Küchenwerkzeuge, wie Dosenöffner und Messerschärfer,
  5. Rasiermesser, Rasierklingen und Rasierapparate,
  6. Haarschneidemaschinen und Schermaschinen,
  7. Hand- und Fußpflegegeräte, wie Nagelfeilen, Haut- und Nagelzangen, Nagelknipser und Pinzetten,
  8. blanke Waffen aller Art


Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 16. Dezember 1994

Webshop by Gambio.de © 2011